Im Folgenden beschreiben wir, wie die Förderkredite funktionieren, und die wesentlichen Eigenschaften der Förderkredite. 

Vereinzelt nutzen wir bestimmte Fachbegriffe, wenn diese rechtlich erforderlich sind. 

Die Fachbegriffe werden näher erklärt. 

1.1 Beschreibung der Funktionsweise und der wesentlichen Inhalte des Kreditvertrags

Wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus für Ihre eigenen Wohnzwecke oder zur Schaffung von Mietwohnraum kaufen oder bauen möchten, leihen wir Ihnen hierfür Geld.

Für das geliehene Geld zahlen Sie Zinsen.

Sie müssen das geliehene Geld an uns zurückzahlen. 

Die Rückzahlung des geliehenen Geldes heißt Tilgung.

1.2 Kreditart

Die Kredite der BayernLabo sind Immobiliarförderdarlehen mit Annuitätentilgung und mit unterschiedlichen Laufzeitmodellen.

Die Kredite sind zweckgebunden, dürfen also nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Sie sind durch ein Grundpfandrecht zu besichern.

1.3 Wie kommt der Kredit zustande

Damit wir Ihnen Geld leihen können, müssen Sie als erstes einen Antrag bei der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle einreichen.

Wir können Ihnen einen Kredit nur gewähren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft als erstes die Bewilligungsstelle.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erlässt die Bewilligungsstelle einen Bewilligungsbescheid.

Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, prüfen wir, ob auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen. 

Liegen auch die weiteren Voraussetzungen vor, unterbreiten wir Ihnen ein Kreditangebot. 

Die Einzelheiten des Kredits werden in einem Kreditvertrag geregelt.

1.3.1 Inhalt des Kreditvertrages

Der Kreditvertrag regelt unter anderem folgende Dinge:

• Höhe des Kredits
• Zweck des Kredits
• Höhe der Zinsen
• Laufzeit des Kredits
• Rückzahlung des Kredits (Tilgung)
• Sicherheiten

Der Kreditvertrag enthält außerdem Ihre Rechte und Pflichten als Kreditnehmer und unsere Rechte und Pflichten als Kreditgeber.

1.3.2 Zweckgebundenheit des Kredits

Der Kredit ist zweckgebunden, das heißt, er darf nur für den Kauf oder den Bau der in dem Kreditvertrag genannten Wohnung oder des genannten Hauses verwendet werden.

1.3.3 Zinssatz

Wir vereinbaren mit Ihnen einen festen Zinssatz (Festzinssatz). 

Dieser Zinssatz gilt für einen Konditionsbindungszeitraum, das heißt einen fest vereinbarten Zeitraum.

Der Zinssatz kann für die gesamte Vertragslaufzeit gebunden sein.

Der Konditionsbindungszeitraum kann auch kürzer als die Vertragslaufzeit sein.

Dann wird vor dem Ende des Konditionsbindungszeitraums ein neuer fester Zinssatz für einen neuen Konditionsbindungszeitraum festgelegt. 

Dieses Verfahren setzt sich fort, bis der Kredit vollständig zurückgezahlt ist.

1.3.4 Laufzeit des Kredits

Die Laufzeit des Kredits ist abhängig von den zu zahlenden Zinsen, der Höhe der Tilgung und der Dauer der Konditionsbindung. 

Aus diesem Grund kann die Laufzeit nur im Einzelfall und nur ungefähr angegeben werden. 

1.3.5 Rückzahlung des Kredits (Tilgung)

Es handelt sich bei dem Kredit um einen Kredit mit Annuitätentilgung. 

Das heißt, dass Sie zu den im Vertrag vereinbarten Fälligkeitsterminen jeweils am Monatsende eine Rate (Annuität) bezahlen. 

Während der Tilgungsphase werden aus jeder Rate zunächst die laufenden Zinsen (Zinsanteil) abgedeckt. 

Die restliche Rate wird zur Tilgung des Kredits verwendet (Tilgungsanteil).

Der in der Rate enthaltene Zinsanteil wird aus der jeweiligen Restschuld des Kredits berechnet.

Wenn der Zinssatz nicht verändert wird, sinkt daher mit fortschreitender Laufzeit und Tilgung des Kredits der Zinsanteil der Rate. 

Der Tilgungsanteil steigt entsprechend. 

Die so „ersparten Zinsen“ werden also zur verstärkten Tilgung eingesetzt.

1.3.6 Höhe der einzelnen Raten

Die Raten bleiben bis zum Ende des jeweiligen Konditionsbindungszeitraums unverändert.

Anschließend wird für den neuen Konditionsbindungszeitraum eine neue Rate festgelegt, die in ihrer Höhe wieder gleichbleibt, bis der Bindungszeitraum vorüber ist.

Wie hoch die Rate jeweils ist, bestimmt sich nach der im Vertrag vereinbarten Zinshöhe und der dem im Vertrag vereinbarten Verwaltungskostenbeitrag bzw. der im Vertrag vereinbarten Tilgungshöhe.

1.3.7 Sicherheiten

Der Kredit wird durch eine Grundschuld an der finanzierten Immobilie besichert. 

Diese Grundschuld wird im Grundbuch eingetragen und steht im Rang nach Grundpfandrechten, die andere Kapitalmarkt- und/oder Bauspardarlehen für Ihre zu finanzierende Wohnung oder Haus sichern.

Weiter werden Sie uns als Sicherheit die Ansprüche auf Rückgabe der Grundschulden abtreten, die unserer Grundschuld im Rang vorgehen oder gleichstehen (= Abtretung von Rückgewähransprüchen).

Zudem ist als Sicherheit ein sofort vollstreckbares abstraktes Schuldversprechen abzugeben. 

Mit diesem Schuldversprechen können wir die Zwangsvollstreckung in Ihr persönliches Vermögen betreiben. 

1.3.8 Folgen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag

Wenn Sie Ihre Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht erfüllen, können wir den Kreditvertrag kündigen. 

Sie verstoßen zum Beispiel gegen die Verpflichtungen, wenn 

• Sie die vereinbarten Raten nicht pünktlich oder nicht vollständig bezahlen (Zahlungsverzug) oder
• wenn das geförderte Objekt nicht ausreichend gegen Brand versichert ist.

Kündigen wir den Kreditvertrag, müssen Sie die restliche Schuld aus dem Kredit vorzeitig zurückzahlen. 

Außerdem können wir einen Schaden ersetzt verlangen, der uns aus einer Pflichtverletzung entsteht.

Können Sie die Restschuld nicht leisten, dürfen wir die bestellten Sicherheiten verwerten. 

Das bedeutet, dass wir aus dem abstrakten Schuldversprechen die Zwangsvollstreckung in Ihr persönliches Vermögen betreiben können. 

Zum Beispiel können wir Ihr Arbeitseinkommen pfänden.

Als letztes Mittel kann es bedeuten, dass Ihre Immobilie zwangsversteigert werden kann.

1.4 Hinweise auf das Recht zum Widerruf

Im Einzelfall kann Ihnen ein zeitlich befristetes Recht zum Widerruf des Kreditvertrages zustehen nach den besonderen Bestimmungen zum Verbraucherrecht. 

Dies gilt aber nur für Verträge, die im Fernabsatzweg geschlossen wurden. 

Ein Vertrag ist im Fernabsatzweg geschlossen, wenn er 

• ohne persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der zuständigen Bewilligungsstelle oder
• ohne persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der BayernLabo und
• unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel Telefon oder Internet) zustande kommt.

Darüber hinaus steht Ihnen kein Widerrufsrecht hinsichtlich des Kreditvertrages zu.

Das Gesetz schreibt vor, dass Webseiten und Online-Anwendungen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind.

Zusätzlich zu unserer Webseite bieten wir folgende Anwendungen an:

• Förderlotse im öffentlichen Bereich („Mini-Förderlotse“)
• Förderlotse
• Serviceportal

Der Mini-Förderlotse ermöglicht ohne Registrierung eine Vorabprüfung, ob Ihr Vorhaben förderfähig ist.

Der Förderlotse und das Serviceportal befinden sich im privaten Raum. Sie können nur durch Anmeldung mit der Bayern-ID oder über „Mein Unternehmenskonto“ geöffnet werden.

Über den Förderlotsen können Sie neue Anträge stellen.

Im Serviceportal verwalten Sie ein bereits bestehendes Darlehen.

Nachfolgend beschreiben wir, wie unsere Webseiten und Online-Anwendungen die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen:

2.1 Wahrnehmbarkeit

Form, Schriftart, Größe, Kontraste und Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen der Informationen sind so dargestellt, dass sie dem Zusammenhang entsprechend angemessen sind.

Die folgenden Anpassungsmöglichkeiten können Sie vornehmen:

• Schriftgröße
• Schriftart und -familie
• Zeilenabstand und Zeilenausrichtung und Zeilenhöhe
• Kontrast zwischen Text und Hintergrund
• Nutzbarkeit ohne Farben
• Auswahl vordefinierter Farbkontrastprofile wie hell, dunkel, invertiert und monochrom
• Auswahl vordefinierter Farbschemata von Titeln, Texten und Hintergründen mit verschiedenen kontrastreichen Farboptionen
• Hervorhebung von Inhalten wie Links und Titel zur besseren Navigation durch die Webseite
• Anpassung von Farbe und Größe der Maus sowie virtuelle Tastatur

Weitere Funktionalitäten zur Unterstützung der Wahrnehmbarkeit:

• Verfügbarkeit von HTML-Strukturelementen für Listen
• Auszeichnung von Absätzen mit geeigneten Strukturelementen
• Barrierefreier Aufbau und Auszeichnung von Datentabellen
• Beschriftung von Formularelementen ist programmatisch ermittelbar
• Sinnvolle Reihenfolge der Seiteninhalte
• Keine Beschränkung der Bildschirmausrichtung
• Keine Verwendung von Schriftgrafiken
• Alternativtexte für Bedienelemente (noch nicht umgesetzt im Förderlotsen und im Serviceportal)
• Alternativtexte für Grafiken und Objekte (noch nicht umgesetzt im Mini-Förderlotsen und im Förderlotsen)
• Nutzbarkeit ohne Bezug auf sensorische Merkmale (noch nicht umgesetzt im Förderlotsen und im Serviceportal)
• Anpassung der Textgröße auf 200 % (noch nicht umgesetzt im Serviceportal)
• Anpassung der Seiteninhalte durch Umbrechen der Inhalte (noch nicht umgesetzt im Serviceportal)

2.2 Bedienbarkeit

Die Informationen sind jederzeit zugänglich.

Sie sind mit einem Titel versehen und sind über das Inhaltsverzeichnis der Webseite auffindbar.

Weitere Funktionalitäten zur Unterstützung der Bedienbarkeit:

• Anpassbarkeit der Zeitbegrenzung für Seiteninhalte
• Vermeidung von Elementen die ein Flackern erzeugen
• Sinnvolle Bezeichnung der Dokumententitel anhand ihres Inhalts
• Aussagekräftige Linktexte, Überschriften und Beschriftungen
• Sichtbare Beschriftung des zugänglichen Namens für Bedienelemente und Beschriftungen
• Keine Tastaturfalle (noch nicht umgesetzt im Serviceportal)
• Möglichkeit zur Auslassung bestimmter Inhaltsbereiche (noch nicht umgesetzt im Serviceportal)
• Schlüssige Reihenfolge bei der Tastaturbedienung (noch nicht umgesetzt im Serviceportal)
• Alternative Zugangswege zum Mini-Förderlotsen und zum Förderlotsen (noch nicht umgesetzt für das Serviceportal)

2.3 Verständlichkeit

Diese Informationen über die Funktionsweise unserer Förderkredite sind in einer Sprache formuliert, die nicht den Schwierigkeitsgrad „B2“ übersteigt.

Die Informationen werden über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt. 

Sie können die Informationen also lesen oder hören, indem Sie sich diese mittels Screenreader-Unterstützung vorlesen lassen. 

Fachbegriffe werden grundsätzlich im Text erläutert.

Weitere Funktionalitäten zur Unterstützung der Verständlichkeit:

• Angabe der Hauptsprache
• Konsistente Navigation und Bezeichnung von Navigationsmechanismen
• Keine unerwartete Kontextänderung bei Fokus oder Eingabe (noch nicht umgesetzt im Förderlotsen)

2.4 Robustheit

Unsere Webseiten und die assistiven Techniken können miteinander verwendet werden.

2.5 Künftige Maßnahmen

Es bestehen weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs. 

Wir arbeiten daran, diese so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Zufriedenheit unserer Kunden steht für uns an erster Stelle.

Es ist uns wichtig, dass Sie die Möglichkeit haben, Kritik zu äußern und uns Ihre Anregungen mitzuteilen. 

Die vorliegende Information richtet sich an Sie als unseren (möglichen) Kunden.

Sie soll Ihnen Antworten darauf geben, wie und wo Sie sich beschweren können und wie unser Beschwerdeprozess abläuft. 

Ihre Beschwerde können Sie elektronisch, schriftlich oder mündlich an uns richten.

3.1 So erreichen Sie uns

• Per Post: BayernLabo, Beschwerdestelle -9111- , Postfach 20 05 37, 80005 München
• Per E-Mail: info@bayernlabo.de
• Per Telefon: 089 /21 21 - 08

Um Ihre Beschwerde unmittelbar bearbeiten zu können, benötigen wir:

• Ihre Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, Kundennummer, ggf. E-Mail-Adresse)
• Beschreibung des Sachverhaltes
• Formulierung des Anliegens bzw. die Angabe, was Sie mit der Beschwerde erreichen möchten (z. B. Fehlerbehebung, Verbesserung von Dienstleistungen, Klärung einer Meinungsverschiedenheit)
• Kopien der zum Verständnis des Vorgangs notwendigen Unterlagen (sofern vorhanden)
• Wenn Sie sich namens und im Auftrag einer anderen Person an uns wenden, eine Vertretungsberechtigung dieser Person

3.2 So gehen wir vor

Wir bearbeiten Ihr Anliegen so rasch wie möglich.

Sofern die Klärung des Sachverhalts nicht zeitnah erfolgen kann, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. 

Die konkrete Dauer der Bearbeitung im Einzelfall hängt insbesondere von der Schwierigkeit ab oder der Notwendigkeit, ob Dritte einbezogen werden müssen. 

Grundsätzlich streben wir eine Beantwortung innerhalb von drei Wochen an. 

Sollte dies nicht möglich sein, werden wir Sie hierüber informieren.

Gibt die BayernLabo der Beschwerde nicht vollständig statt, so erhalten Sie eine verständliche Begründung.

3.3 Alternative Streitbeilegungsverfahren

Wenn Sie mit unserem Lösungsvorschlag nicht einverstanden sind, können Sie sich an die folgenden Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung wenden:

Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands VÖB
Postfach 11 02 72
10832 Berlin

Telefon (0 30) 81 92-2 95 
Telefax (0 30) 81 92-2 99 
E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.de

Ferner haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten oder eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen, sofern Ihre Beschwerde einen behaupteten Verstoß gegen Vorschriften betrifft, deren Einhaltung die Bundesanstalt überwacht.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt unter:

www.bafin.de/DE/Verbraucher/BeschwerdenStreitschlichtung/BeiBaFinbeschwe-ren/BeiBaFinbeschweren_node.htmlWissenswertes zu Beschwerden über beaufsichtigte Unternehmen bereit.

3.4 Das sollten Sie sonst noch wissen

Die Bearbeitung von Beschwerden ist unentgeltlich. 

Alle Beschwerden werden elektronisch registriert. 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die beschriebene Dienstleistung nicht barrierefrei ist, können Sie sich an die Marktüberwachungsbehörde wenden.

Die Marktüberwachungsbehörde kontrolliert und überwacht die Einhaltung der Regelungen zur Barrierefreiheit.

Die für die Marktüberwachung zuständige Behörde heißt: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)

Die MLBF ist vorläufig wie folgt erreichbar:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Abteilung 3 „Soziales und Arbeitsschutz“
Robert Richard
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg

Telefon: (0391) 567 4530
E-Mail: MLBF@ms.sachsen-anhalt.de