Wachstumshilfe für Ihre Kommune! Der Investkredit Kommunal Bayern der BayernLabo für bayerische Kommunen und Zweckverbände

Investkredit Kommunal Bayern

Zinsgünstiger Förderkredit für bayerische Kommunen und Zweckverbände

Allgemeine Information

Für die bayerischen Kommunen und Zweckverbände hat die BayernLabo mit dem Investkredit Kommunal Bayern die Möglichkeit geschaffen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Dabei vergünstigt die Bayernlabo die Zinssätze des "KfW-Investitionskredit Kommunen" grundsätzlich um weitere 10 Basispunkte p.a. Seit dem 01.05.2013 erhöht sich die Förderung bis auf Weiteres auf 20 Basispunkte p.a.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Infrastrukturmaßnahmen wie

  • Allgemeine Verwaltung (z. B. Rathäuser, Bau- und Betriebshöfe)
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung (z. B. Feuerwehrhäuser, Brandschutz, präventiver
  • Katastrophenschutz)
  • Kommunale und soziale Infrastruktur (z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Sporthallen)
  • Informationstechnologie
  • Stadt- und Dorfentwicklung
  • Erschließung ohne Gewerbe- und Industrieflächen (nur nicht umlagefähige Kosten)
  • Zweckgebundene Investitionszuschüsse / Investitionsförderdarlehen für oben gennannte Maßnahmen an kommunale und kommunalnahe Dritte
  • Voraussetzung ist, dass die Kommune/der Zweckverband als Kreditnehmer dafür Sorge trägt, dass:
    - im Rahmen der Weitergabe der Mittel (als Zuschuss oder Darlehen) die Beihilfevorschriften des EU-Gemeinschaftsrechts eingehalten werden.
    - eine Bestätigung des begünstigten Dritten vorliegt, dass dieser für das gleiche Vorhaben keine weitere Förderung der KfW in Anspruch nimmt.

Wie wird gefördert?

Die BayernLabo vergünstigt den Zinssatz des KfW-Programms 208 "IKK-Investitionskredit-Kommunen" für die erste Zinsbindungsperiode grundsätzlich um 10 Basispunkte (0,10 %-Punkte) p.a., derzeit sogar, bis auf weiteres um 20 Basispunkte (0,20%-Punkt) p.a.

Bei Kreditbeträgen bis 2 Mio. EUR, kann der Finanzierungsanteil bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben betragen.

Beträgt der Finanzierungsanteil über 2 Mio. EUR, können maximal 50 % der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben gefördert werden. Ein Kredithöchstbetrag ist nicht festgelegt.

Kombinationsmöglichkeiten

 

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der förderfähigen Aufwendungen nicht übersteigt.

Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Kreditmitteln aus dem KfW-Programm „IKK – Investitionskredit Kommunen“ (208) oder von Krediten von Landesförderinstituten (LfI), die über die KfW ebenfalls aus dem KfW-Programm „IKK – Investitionskredit Kommunen“ (208) refinanziert werden, für das im Kreditvertrag genannte Vorhaben (siehe Verwendungszweck des Kreditvertrags) ist ausgeschlossen.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind

  • Bayerische kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften und
  • bayerische kommunale Zweckverbände die auf Basis des Bayerischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder des Zweckverbandsgesetzes vom 7 Juni 1939 gegründet wurden sowie deren rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb
    - bei Zweckverbänden mit Beteiligung privater Mitglieder ist zusätzlich die explizite satzungsmäßige Haftungsübernahme für eventuell ausfallende Umlageverpflichtungen der privaten Mitglieder durch die gemeindlichen Mitglieder erforderlich – dabei muss der Anteil der gemeindlichen Mitglieder nach Stimmrechts- und Umlageanteilen mindestens 2/3 betragen,-
  • bayerische Schulverbände auf Basis von Art. 9 BaySchFG;

Dabei darf die Betätigung der oben genannten Antragberechtigten keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilferechts darstellen.

Förderkonditionen

Aktuelle Zinssätze

Die Basis für den Zinssatz ist der Zins für den "KfW-Investitionskredit Kommunen", der sich am Kapitalmarkt orientiert und an jedem Bankarbeitstag ab ca. 10:30 Uhr durch die KfW veröffentlicht wird.

Für den Kredit kommt der am Tag des Eingangs des Abrufs geltende Programmzinssatz zur Anwendung, sofern

  • die Abrufvoraussetzungen gegeben sind,
  • der Abruf auf dem BayernLabo-Formular „Abruf Investkredit Kommunal Bayern" per Telefax bis spätestens 12:00 Uhr bei der BayernLabo eingereicht wird; bei späteren Eingängen kommt der am folgenden Frankfurter Bankarbeitstag geltende Programmzinssatz zur Anwendung
  • das Original des Abrufformulars unverzüglich nachgereicht wird.

Die BayernLabo vergünstigt den Zinssatz des KfW-Programms 208 "Investitionskredit Kommunen"
für die erste Zinsbindungsfrist (die ersten 10 Jahre).
Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist können neue Konditionen auf Kapitalmarktniveau vereinbart werden.

Die jeweils aktuell geltenden Nominal- und Effektivzinssätze (gemäß PAngV) finden Sie nach Veröffentlichung der KfW-Zinssätze, in der Konditionsübersicht für unsere Förderkredite.

Die aktuellen Zinskonditionen der BayernLabo (freibleibend):

Zinssatz nom. / eff. / tilg. in % Stand
Investkredit Kommunal Bayern
Laufzeit 10 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 2 Jahre 0,00 / 0,00 23.09.2016
Laufzeit 20 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 3 Jahre 0,00 / 0,00 23.09.2016
Laufzeit 30 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 5 Jahre 0,00 / 0,00 / 0,01 23.09.2016

Wann und wo wird der Förderantrag gestellt?

Der richtige Zeitpunkt

Sie stellen Ihren Antrag im laufenden Haushaltsjahr gemäß Vermögenshaushalt/Vermögensplan (inclusive Haushaltsreste des Vorjahres) – unabhängig vom Baubeginn. Maßnahmen, die begonnen wurden können noch mitfianziert werden, sofern diese noch nicht langfristig durchfinanziert wurden.
Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können mitfinanziert werden, wenn der Erwerb nicht mehr als zwei Jahre vor der Antragstellung erfolgte.

Antragstellung

Bitte reichen Sie Ihre Anträge bis spätestens 01.12. des laufenden Kalenderjahres bei der BayernLabo ein. Anträge können vorab per Fax übersandt werden, müssen aber unverzüglich sowie rechtlich verbindlich im Original unterzeichnet und gesiegelt nachgereicht werden.  Wir empfehlen Ihnen vor Antragstellung ein Telefonat mit unseren Kundenbetreuern oder der Kommunal-Hotline 089-2171-22004.

Den Antrag stellen Sie bitte mit dem BayernLabo-Formular "Antrag Investkredit Kommunal Bayern". Ihre Anträge können Sie uns unterschrieben und gesiegelt vorab per Fax übersenden. Die Originale müssen aber unverzüglich nachgereicht werden.

Anträge sind zu richten an:

Die BayernLabo
Kommunalkredit Bayern
Brienner Str. 22
80333 München

per Fax an:
+49 89 2171-600418 

per Mail an: kommunen@bayernlabo.de

Förderbeispiel

Hier haben wir für Sie Beispiele zusammengestellt, die Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten einer Finanzierung mit dem Investkredit Kommunal Bayern geben.

Bei Vorhaben, deren Bauzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, erfolgt die Kreditantragstellung in Abschnitten, bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr.

Finanzierungsbeispiel für Investitionen mit einem Finanzierungsbedarf bis zu 2 Mio Euro

Finanzierungsbeispiel für Investitionen mit einem Finanzierungsbedarf von mehr als 2 Mio. Euro