Barrierefrei. Der Inklusionskredit Kommunal Bayern stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung

Inklusionskredit Kommunal Bayern

Allgemeine Information

Mit dem „Inklusionskredit Kommunal Bayern“ sollen vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung investive Maßnahmen zur Reduzierung und Beseitigung von Barrieren sowie zum alters- und behindertengerechten Umbau der kommunalen Infrastruktur mit zinsgünstigen Krediten unterstützt werden.

Wie wird gefördert?

Die BayernLabo vergünstigt den Zinssatz des KfW-Programms „IKK-Barrierearme Stadt“ (233) – im weiteren Programmzinssatz – für die erste Zinsbindungsperiode um 0,20 Prozentpunkte. Eine Vergünstigung erfolgt jedoch nur bis auf einen Mindestvertragszinssatz von 0,00 % p. a.

Der Programmzinssatz orientiert sich an der Kapitalmarktentwicklung und wird täglich angepasst.

Was wird gefördert?

Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben. Gefördert werden Barriere reduzierende Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur, die zur Herstellung von Barrierefreiheit entsprechend der DIN 18040-1 sowie im Vorgriff Merkblatt Inklusionskredit Kommunal Bayern Stand Januar 2013 auf die künftige DIN 18040-3 dienen und in den Förderbereichen näher beschrieben sind. Erläuterungen und technische Mindestanforderungen finden Sie in der Anlage „Technische Mindestanforderungen“.

Diese sind:

  • Maßnahmen an bestehenden Gebäuden (Nichtwohngebäuden) der kommunalen Infrastruktur (z. B. Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Bibliotheken, Veranstaltungs und Sportstätten)
  • Maßnahmen an bestehenden Verkehrsanlagen und im öffentlichen Raum (z. B. Straßen, Haltestellen)

Alle Maßnahmen müssen mindestens den technischen Mindestanforderungen entsprechen (bei Barrierefreiheit DIN 18040-1 bzw. im Vorgriff entsprechend DIN 18040-3). Sie sind durch Fachunternehmen des Bauhandwerks auszuführen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen muss durch einen Bauvorlageberechtigten oder einen sachverständigen Vertreter des zuständigen Bauamtes abgenommen und bestätigt werden. Für Anträge die nach dem 01.12.2016 gestellt wurden ist diese Bestätigung nicht mehr nötig.

Alle für die fachgerechte Ausführung der förderfähigen Maßnahmen notwendigen Kosten, einschließlich Beratungs und Planungsleistungen sowie der Kosten von Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion des Investitionsobjektes erforderlich sind, werden gefördert.

Die Mitfinanzierung von Kassenkrediten sowie die Umschuldung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben sowie von Vorhaben außerhalb Bayerns sind ausgeschlossen.

Kombinationsmöglichkeiten

Eine Kombination mit anderen Finanzierungshilfen ist grundsätzlich möglich.

Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Kreditmitteln aus dem KfW-Programm „IKK-Barrierearme Stadt“ (233) für das im Kreditvertrag genannte Vorhaben (siehe Verwendungszweck des Kreditvertrags) ist ausgeschlossen.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind

  • Bayerische kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften und
  • bayerische kommunale Zweckverbände die auf Basis des Bayerischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder des Zweckverbandsgesetzes vom 7 Juni 1939 gegründet wurden sowie deren rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb
    - bei Zweckverbänden mit Beteiligung privater Mitglieder ist zusätzlich die explizite satzungsmäßige Haftungsübernahme für eventuell ausfallende Umlageverpflichtungen der privaten Mitglieder durch die gemeindlichen Mitglieder erforderlich – dabei muss der Anteil der gemeindlichen Mitglieder nach Stimmrechts- und Umlageanteilen mindestens 2/3 betragen,-
  • bayerische Schulverbände auf Basis von Art. 9 BaySchFG;

Dabei darf die Betätigung der oben genannten Antragberechtigten keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilferechts darstellen.

Förderkonditionen

  • Kreditlaufzeit: bis zu 10 Jahre/
    Tilgungsfreijahre: bis zu 2 Jahre (10/2)
  • Kreditlaufzeit: bis zu 20 Jahre/
    Tilgungsfreijahre: bis zu 3 Jahre (20/3)

Die Tilgung erfolgt nach dem Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen, vierteljährlichen Raten. Während der Tilgungsfreijahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Zins- und Tilgungstermine sind jeweils nachträglich der 15.02., 15.05., 15.08. und der 15.11.

Aktuelle Zinssätze

Die Basis für den Zinssatz ist der Zins für den "KfW-IKK-Barrierearme Stadt", der sich am Kapitalmarkt orientiert und an jedem Bankarbeitstag ab ca. 10:30 Uhr durch die KfW veröffentlicht wird.

Für den Kredit kommt der am Tag des Eingangs des Abrufs geltende Programmzinssatz zur Anwendung, sofern

  • die Abrufvoraussetzungen gegeben sind,
  • der Abruf auf dem BayernLabo-Formular „Abruf Inklusionskredit Kommunal Bayern" per Telefax bis spätestens 12:00 Uhr bei der BayernLabo eingereicht wird; bei späteren Eingängen kommt der am folgenden Frankfurter Bankarbeitstag geltende Programmzinssatz zur Anwendung
  • das Original des Abrufformulars unverzüglich nachgereicht wird.

Die BayernLabo vergünstigt den Zinssatz des KfW-Programms 233 "IKK-Barrierearme Stadt"
für die erste Zinsbindungsfrist (die ersten 10 Jahre).
Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist können neue Konditionen auf Kapitalmarktniveau vereinbart werden.

Die jeweils aktuell geltenden Nominal- und Effektivzinssätze (gemäß PAngV) finden Sie nach Veröffentlichung der KfW-Zinssätze, in der Konditionsübersicht für unsere Förderkredite.

Die aktuellen Zinskonditionen der BayernLabo (freibleibend):

Zinssatz nom. / eff. / tilg. in % Stand
Inklusionskredit Kommunal Bayern
Laufzeit 10 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 2 Jahre 0,00 / 0,00 09.12.2016
Laufzeit 20 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 3 Jahre 0,00 / 0,00 09.12.2016

Wann und wo wird der Förderantrag gestellt?

Bitte reichen Sie Ihre Anträge bis spätestens 01.12. des laufenden Kalenderjahres bei der BayernLabo ein. Anträge können vorab per Fax übersandt werden, müssen aber unverzüglich sowie rechtlich verbindlich im Original unterzeichnet und gesiegelt nachgereicht werden.  Wir empfehlen Ihnen vor Antragstellung ein Telefonat mit unseren Kundenbetreuern oder der Kommunal-Hotline 089-2171-22004.

Den Antrag stellen Sie bitte mit dem BayernLabo-Formular "Antrag Inklusionskredit Kommunal Bayern". Ihre Anträge können Sie uns unterschrieben und gesiegelt vorab per Fax übersenden. Die Originale müssen aber unverzüglich nachgereicht werden.

Anträge sind zu richten an:

Die BayernLabo
Kommunalkredit Bayern
Brienner Str. 22
80333 München

per Fax an: 
+49 89 2171-600418  

per Mail an: kommunen@bayernlabo.de

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen zum Barriereabbau und zu Fördermöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite "Bayern Barrierefrei" der bayerischen Staatsregierung: www.barrierefrei.bayern.de.